Ein städtisches Budget ist weit mehr als eine technische Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben. Es zeigt, welche Prioritäten gesetzt werden und welche Richtung eine Stadt einschlägt. Genau deshalb haben wir uns intensiv mit dem geplanten Linzer Budget auseinandergesetzt. Unser Schluss: eine verpasste Chance, um mit den Sünden der Luger-Vergangenheit aufzuräumen und einen konsequenten Kurswechsel zu vollziehen.
Ein Bericht zur Budget-Gemeinderatssitzung, vom 11. Dezember 2025
Linz braucht andere Schwerpunkte. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Linzer Bevölkerung bringen. Nicht für Steinzeitprojekte wie die A26 oder politische Inszenierungsprojekte wie der Ordnungsdienst.
Ahoi Linz lehnt das Budget ab
In zentralen Bereichen fehlt uns der Mut zu konsequenten Entscheidungen. Besonders deutlich wird das in der Mobilitätspolitik: Beschlossene Strategien werden nur halbherzig umgesetzt, während mit der Finanzierung der A26 ein Projekt weitergeführt wird, das enorme Mittel bindet und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt einschränkt. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, etwa für Investitionen in lebenswerte Stadtteile, funktionierende Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit.
Gerade im Linzer Süden sehen wir großen Aufholbedarf. Sauberkeit, öffentlicher Raum, kulturelle Angebote und eine intakte Alltagsinfrastruktur dürfen keine Frage der Postleitzahl sein. Ebenso bedauern wir, dass Initiativen zur Stärkung der demokratischen Beteiligung, wie ein Bürgerïnnenrat, abgelehnt wurden, obwohl sie vergleichsweise wenig kosten und einen echten Mehrwert bringen könnten.
Gleichzeitig möchten wir festhalten, dass dieses Budget auch positive Ansätze enthält: Investitionen in Schulen und Seniorenheimen, sowie Verbesserungen im öffentlichen Verkehr unterstützen wir ausdrücklich. Dort, wo Maßnahmen der Stadt guttun, werden wir wenn sie im Gemeinderat vorgelegt werden natürlich zustimmen. Trotzdem bleibt dieses Budget in Summe eine verpasste Chance. Es räumt nicht mit den Sünden der Vergangenheit auf und bricht auch nicht mit dem alten Luger-Kurs. Die städtische Finanzierung der A26 ist und bleibt der Kostengigant im gesamten Investitionsbudget. Sie ist der übergroße Brocken, der wie ein riesiger Klotz auf unserem städtischen Haushalt lastet und nicht nur den Bergschlösslpark und die Lebensqualität ruiniert, sondern vor allem auch unsere kommunale Handlungsfähigkeit. Aus diesem Grund haben wir das Budget auch grundsätzlich abgelehnt.
„Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir in allen Stadtteilen für angenehme und lebenswerte Straßen und Plätze sorgen, und nicht nur am Bachlberg, Pöstlingberg und den anderen Bergen, auf denen die ‚Oberen 10.000‘ wohnen.“
Gemeinderat Clemens Brandstetter in der Generaldebatte zum Budget 2026
Was sind einige gewichtige Gründe, warum Ahoi Linz das Budget für 2026 abgelehnt hat?
- In der Verkehrspolitik schaffen es ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich nicht, zeitgemäße Mobilitätspolitik zu formulieren. Geschweige denn die Ansätze – wie sie etwa in der Fahrradstrategie formuliert und beschlossen sind – konsequent umzusetzen. Die A26-Finanzierung ist ohnehin ein Kardinalfehler unserer Zeit.
- Während der Linzer Süden immer weiter wächst, verschläft die Stadtregierung dringend notwendige Impulse in Kleinmünchen, der Neuen Heimat, Pichling oder Ebelsberg zu setzen. Selbst eine kleine Initiative wie unser Antrag für ein Sommerkino in Kleinmünchen werden von der ÖVP-Kulturstadträtin verschleppt. Während die Stadtwache in der Innenstadt Steuergeld „verspaziert“, hat mir ein Bewohner von Kleinmünchen geschildert, dass er sich eine Müllzange gekauft hat, um wenigsten im Umfeld seiner Wohnung die Straße etwas sauber und angenehm zu halten.
- Wir sind auch angetreten, weil wir sagen: Wir müssen unsere repräsentative Demokratie weiterentwickeln. Dieses Jahr haben wir mit anderen Fraktionen einen Antrag für einen Bürgerïnnenrat nach Vorarlberger Modell eingebracht, würde 25.000 € kosten aber das haben die alten Parteien verhindert. Stattdessen werden die Fraktionen und die parteinahen Organisationen mit Steuergeld eingedeckt und das alte System weiter am Leben gehalten.
Links bzw. weiterführende Informationen:
- Artikel auf meinbezirk.at: „Linzer Budget erhält Mehrheit, erntet aber viel Kritik“ (12.12.2025)
