Rede von Ahoi-Gemeinderat Clemens Brandstetter in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats zum Thema Verkehr.
In der Debatte werden die budgetären Auswirkungen der städtischen Mitfinanzierung der A26, die Wahrscheinlichkeit weiterer Kostensteigerungen sowie die Frage nach Prioritäten in der kommunalen Verkehrspolitik thematisiert. Außerdem wird ein Fazit zur Situation ein Jahr nach der Eröffnung der Donautalbrücke gezogen und ein Kurswechsel zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel, Radinfrastruktur und kommunaler Mobilitätsprojekte skizziert.
Die ganze Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Linzerinnen und Linzer.
Die Verkehrsprobleme in Linz gehören zu den dringendsten Herausforderungen unserer Stadt. Überfüllte Öffis, tägliche Staus, Lärm, Feinstaub und eine miserable Radinfrastruktur prägen den Alltag – und wenn wir die Lebensqualität der Linzer Stadtbevölkerung wirklich heben wollen, müssen wir genau dieses Problem an der Wurzel packen.
DER GRÖSSTE BROCKEN DER INVESTIVEN GEBARUNG: DIE A26
Der größte budgetäre Brocken ist und bleibt die A26. Die Stadt Linz subventioniert freiwillig den Bau der A26, obwohl es nicht Aufgabe einer Kommune ist, Autobahninfrastruktur zu bauen. Diese Ausgaben sind die mit Abstand größten Einzelposten in der investiven Gebarung der Stadt Linz. Es sind bereits viele Millionen an die ASFINAG geflossen und noch 10, 15 Jahre werden Millionen über Millionen an die ASFINAG fließen, wenn wir nicht aus der Finanzierungsvereinbarung aussteigen.
ZWEI SICHTWEISEN ZUR A26
1. Die einen sagen: die A26 ist notwendig, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten.
2. Und es gibt die anderen die sich an die Verkehrswissenschaft halten und sagen, mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr und die behauptete Entlastung ist ein Lug & Trug auf Kosten unseres Budgets.
Ich werde hier argumentieren: egal welche Sichtweise man vertritt, die einzig richtige und verantwortungsvolle Position im Sinne unseres Budgets ist: Jetzt einen Exit aus der Finanzierungsvereinbarung zu verhandeln.
ZWEI FAKTOREN FÜR WEITERE PREISSTEIGERUNGEN
Im April haben wir einen Antrag eingebracht, in dem ich argumentiert habe, dass die Stadt Linz aus der Finanzierungsvereinbarung mit der ASFINAG aussteigen sollte. Damals war das Schweigen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos dröhnend laut und der Antrag wurde nicht angenommen, aber
die Thematik der Finanzierung der A26 wird uns noch länger beschäftigen, denn die A26 ist und bleibt der Kostengigant im städtischen Invest-Budget.
Und ich wette darauf, dass es noch viel schlimmer wird und wir noch einige massive Kostensteigerungen erleben werden. Weil man damals nicht nur den Fehler begangen hat, freiwillig mitzuzahlen, sondern es auch noch verabsäumt hat, einen Kostendeckel in den Vertrag zu verhandeln, schlägt jede weitere Kostensteigerung riesige Löcher in das Budget der Stadt Linz.
Gerade bei der A26 spricht vieles dafür, dass weitere Kostenexplosionen bevorstehen; zwei Bereiche sind dabei besonders relevant.
- Erstens exogene Faktoren wie geopolitische Krisen, die deutschen Infrastrukturinitiativen und auch die Rüstungsprogramme treiben die Preise für Rohstoffe, Energie und Bauleistungen massiv nach oben. Wir haben in Österreich weiterhin eine hohe Inflation und daher sind bei einem Projekt mit so langer Bauzeit wie der A26 massive Kostensteigerungen äußerst wahrscheinlich.
- Zweitens die geologisch schwierigen Bedingungen machen den Tunnelbau technisch riskant und teuer. Wir sehen derzeit schon Verzögerungen beim Tunnelbau. Der Bohrkopf steckt noch immer im Froschberg fest, die Ingenieure bekommen ihn nicht raus und das ist nur ein kleiner Vorbote für die baulichen Herausforderungen. All diese Faktoren steigern die Wahrscheinlichkeit zusätzlicher, massiver Kostenexplosionen.
ZUR POLITISCHEN VERANTWORTUNG KOMMEN
Ich möchte aber jetzt noch zur politische Verantwortung kommen. Vorhin habe ich gesagt, dass es im Wesentlichen zwei Sichtweisen gibt: Zum einen die Entlastungsgläubigen – also jene, die fest daran glauben, dass die A26 das Verkehrssystem spürbar entlastet. Und zum anderen jene, die sagen, dass die A26 nur zusätzlichen Verkehr erzeugt und dass dieses Entlastungsversprechen im Kern ein teurer Lug und Trug ist.
Jetzt, nachdem die Donautalbrücke seit mehr als einem Jahr geöffnet ist, können wir ein erstes Fazit ziehen. Zur Erinnerung: Die Brücke hat rund 300 Millionen Euro gekostet. Die Stadt Linz trägt laut Finanzierungsvereinbarung 5 Prozent – also etwa 15 Millionen Euro. Das ist ein städtisches Investment. Und wenn man ein Investment tätigt, erwartet man einen Rendite. Wenn dieser Rendite nicht eintritt, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
Erstens, man stellt das Investment grundsätzlich in Frage. Oder zweitens, man nimmt jene Politiker in die Verantwortung, die ganz offensichtlich nicht fähig oder willens sind die Rendite geltend zu machen, die der Linzer Stadtbevölkerung versprochen wurde.
MANGELNDE VORBEREITUNG
Lasst uns noch einmal kurz die Rechtfertigung in Erinnerung rufen, mit der die städtische Subvention an die ASFINAG legitimiert wurde. Jahrelang wurde der Bevölkerung versprochen, dass mit der Eröffnung der Donautalbrücke auf der Nibelungenbrücke ein sicherer Radweg kommt. Ich glaub, wir können uns alle noch ganz gut an das Fiasko im April erinnern. Auch die Entlastung in der Rudolfstraße war ein Verkaufsargument für die städtische Finanzierung der A26. Aber der Schwerverkehr donnert bei Tag und Nacht weiter wie eh und je durch das Wohngebiet, und das, obwohl es mit der Donautalbrücke jetzt eine alternative Route gäbe. Es wurde auch angekündigt, dass der Schranken in Alturfahr geschlossen wird, wenn die Brücke eröffnet wird. Auch hier hat der ÖVP-Verkehrsstadtrat Hajart nichts zusammenbekommen. Die Moral der Geschicht ist: die Stadt Linz zahlt fleißig mit, aber die zuständigen Stadtpolitiker sind unfähig, die Rendite für die Linzer Bevölkerung gegenüber dem Land durchzusetzen.
Jetzt kann man fragen, hat er nicht gewusst, wann die Donautalbrücke eröffnet wird und was das für die Nibelungenbrücke und das Gebiet rund um die Rudolfstraße bedeutet?
Nein, schon ganz am Beginn seiner Amtszeit war dem Verkehrsstadtrat der Zeithorizont absolut klar und auch die hohe Priorität, welche dieses Thema hat. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass von dem Zeitpunkt der Angelobung des Verkehrstadtrats bis zur Eröffnung der Doautalbrücke rund zweieinhalb Jahre Vorbereitungszeit waren, dann kann man nur zum Schluss kommen: Sowohl die Planung als auch die Umsetzung waren absolut ungenügend.
FAZIT
Das Fazit ist, wir zahlen mit Linzer Geld für eine Autobahn, obwohl das nicht unsere Aufgabe ist und die Linzer Stadtregierung ist unfähig, den Return of Investment für die Linzer Bevölkerung geltend zu machen.
Der FPÖ-Landesrat operiert nach dem Prinzip ‚Teile und Herrsche‘ und treibt Keile zwischen die Linzer Stadtregierung. Der ÖVP-Verkehrsstadtrat glaubt, er könne Dinge im Alleingang durchbringen, und merkt nicht, wie er dabei immer wieder vom Land durch den Kakao gezogen wird. Und die SPÖ? Sitzt daneben, lacht selbstgefällig und tut so, als sei sie besser, obwohl sie in verkehrspolitischen Fragen weder Position noch Strategie und schon gar keinen Gestaltungswillen hat.
Ich halte das für einen furchtbaren Zustand. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik.
Das Fiasko auf der Nibelungenbrücke, die Geschichte rund um den Schranken in Alturfahr und der Fakt, dass der Schwerverkehr weiter durch die Rudolfstraße donnert sind ein Beweis, dass es überhaupt keinen Sinn macht, dass wir als Stadt Linz diese Infrastruktur mitzahlen, wenn am Ende des Tages nichts für die Linzer Bevölkerung rausschaut.
SCHLUSS
Daher fordern wir den Exit aus der Finanzierungsvereinbarung mit der ASFINAG, um das Linzer Stadtbudget zu schützen. Dadurch könnten wir bis 2030 mindestens 20 Millionen € freischaufeln und angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren massiven Kostensteigerungen kommt, vermutlich noch viel mehr.
Mit diesem Geld könnten wir endlich die Verkehrsprobleme in unserer Stadt lösen, in dem wir:
- Auf den Hauptlinien des öffentlichen Verkehrs die Takte verdichten, besonders an den Tagesrandzeiten, an den Wochenenden und Feiertagen.
- Wir könnten bei der Straßenbahn eine längere Betriebszeit anbieten.
- Wir könnten überlegen, ob wir eine Straßenbahnlinie verlängern oder die Fahrgastanzeigen erneuern oder viele andere Dinge mehr.
- Wir könnten auch jetzt mit den Planungen beginnen, damit rund um die neuen S-Bahn-Stationen attraktive Umstiegsknoten entstehen und die Rad- und Fußwege gut eingebunden sind. Das ist nämlich unsere kommunale Aufgabe und nicht Autobahnen zu bauen.
- Unsere kommunale Aufgabe ist es auch, endlich die Radinfrastruktur zu verbessern, und wenn wir unser städtisches Geld nicht an die ASFINAG überweisen würden, könnten wir auch in schönen, repräsentativen Gassen wie der Domgasse oder auch im historischen Zentrum von Kleinmünchen oder in der Altstadt von Ebelsberg Geld investieren und in den Stadtteilen schöne Plätze schaffen, auf denen sich Menschen gerne aufhalten.
All das geht, wenn wir jetzt damit beginnen einen Exit aus der Finanzierungsvereinbarung mit der ASFINAG zu verhandeln und uns so Spielräume für kommunale, verkehrspolitische Kernaufgaben freispielen.
Sehr geehrte Linzerinnen und Linzer, wenn ihr genug habt von der aktuellen Verkehrspolitik, dann bitte ich euch: Gebt bei der nächsten Gemeinderatswahl eure Stimme einer politischen Kraft, die sich konsequent für die Mobilitätswende einsetzt und selbstbewusst die Interessen der Linzer Stadtbevölkerung vertritt.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Links und weiterführende Informationen:
- Aus dem Ahoi-Blog: „Budget: Verpasste Chance für den Kurswechsel“ – Clemens Brandstetter zur Generaldebatte der Budget-Sitzung (11.12.2025)
- Antrag: Finanzielle Verantwortung wahren. Unser Stadtbudget vor weiteren Kostenexplosionen der A26 schützen.
