Ein Rückblick auf das kommunalpolitische Jahr aus Ahoi-Perspektive. Wir zeigen, welche Initiativen und Anträge wir 2025 für ein soziales, demokratisches und ökologisches Linz eingebracht haben, was seither passiert ist und wie es mit den einzelnen Projekten weitergeht.
Sichere Umleitungen bei Baustellen und Großveranstaltungen
Nach unserem Antrag wurde bei der Baustelle auf der Promenade rasch ein Schutzweg eingerichtet. Das zeigt: Wo hingeschaut wird, sind Lösungen möglich. Leider fehlt weiterhin das Bewusstsein dafür, dass es sich hier um ein strukturelles Problem handelt, das über Einzelfälle hinausgeht.
Domgasse 2.0
Nach der temporären Umgestaltung der Domgasse haben wir eine gute, dauerhafte Lösung gefordert. Unsere Forderung nach einer niveaugleichen Pflasterung im oberen Bereich fand zwar keine Mehrheit, der Antrag wurde jedoch dem Ausschuss für Mobilität zugewiesen. Dort legte die Mobilitätsplanung einen Entwurf vor, der von mehreren Fraktionen kritisch beurteilt und um Verbesserungsvorschläge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ergänzt wurde. Danach passierte lange nichts. Bis Verkehrsstadtrat Hajart kurz vor Jahresende ohne politische Abstimmung und ohne auf die inhaltlichen Bedenken oder die Vorschläge einzugehen einen mangelhaften Vorschlag in den Gemeinderat einbrachte. Dieser erhielt keine Mehrheit. Damit besteht nun die Chance, erneut an einer guten Lösung zu arbeiten. Wir bleiben dran.
Exit aus der Finanzierungsvereinbarung A26
Die städtische Finanzierung der A26 ist der größte Brocken im Investitionsbudget. Um das Stadtbudget zu schützen, fordern wir den Ausstieg aus der Finanzierungsvereinbarung mit der ASFINAG. Dennoch hält die Koalition der Betonierer aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS daran fest, obwohl es keine kommunale Aufgabe ist. In der Budgetsitzung hat sich Gemeinderat Clemens Brandstetter in einer Rede zum Thema Verkehr ausführlich zu diesem Thema geäußert.
Bürgerräte für Linz
Bürgerräte stärken als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie die politische Teilhabe und erweitern den Werkzeugkoffer unserer Stadtdemokratie. Dennoch blockieren SPÖ, ÖVP und FPÖ und pumpen lieber Steuergeld in ihre parteipolitischen Apparate, statt demokratische Beteiligung weiterzuentwickeln.
Leerstandsabgabe für Geschäftsräumlichkeiten
Wir setzen uns für eine Leerstandsabgabe ein, damit Erdgeschoßzonen und Stadtteile wieder belebt werden. Während für Geschäftsflächen häufig astronomische Mieten verlangt werden, suchen Kleinunternehmer:innen und gemeinnützige Initiativen dringend leistbare Räume. Wie zu erwarten, fand unser Antrag keine Mehrheit. Trotzdem ist es wichtig, Stadtpolitik und Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und weiter nach Lösungen zu suchen, denn belebte Erdgeschoßzonen und lebendige Stadtteile sind für uns ein wichtiges Anliegen. Mehr dazu gibt es im Gespräch zwischen Jürgen Bonath und Clemens Brandstetter.
Radweg Nibelungenbrücke – professioneller Neustart
Nach dem Fiasko auf der Nibelungenbrücke forderten wir einen professionellen Neustart des Radwegprovisoriums. Bürgermeister Prammer erklärte die Angelegenheit zur Chefsache. Passiert ist seither aber nichts.
Car-Sharing-Offensive
Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Car-Sharing-Systems, damit in allen Stadtteilen wohnortnah ein TIM-Standort verfügbar ist. Leider fand unser Antrag dafür keine Mehrheit.
Sichere Fahrradstraße Schumannstraße
Dass es Verbesserungen in der Fahrradstraße Schumannstraße braucht, ist unbestritten. Wie so oft in der Linzer Verkehrspolitik hapert es aber an der Umsetzung. Wir pochen darauf, dass der zuständige ÖVP-Verkehrsstadtrat hier endlich aktiv wird.
Linien 13 und 14
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der SPÖ konnte schließlich auch die SPÖ überzeugt werden: Die Linien 13 und 14 kommen (bei Umwidmung des Sommerfeld Ebelsberg). Ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Verkehr in Linz, auch wenn es wie so oft in der Linzer Verkehrspolitik nicht ohne Reibereien geht.
Wohnungen sicher vermieten – Leerstand in Wohnraum verwandeln
Unser Vorschlag für ein Vermietungsmodell wurde dem Ausschuss des Bürgermeisters zugewiesen. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln von Bürgermeister Prammer, damit möglichst viele der rund 10.000 Wohnungen ohne Wohnsitzangabe wieder vermietet werden und leistbarer Wohnraum entsteht. Ein Erfolg, über den wir uns besonders gefreut haben 🙂
Geschäftsräumlichkeiten sicher vermieten – Erdgeschoßzonen beleben
Unsere Initiative für ein Vermietungsmodell für Geschäftsräumlichkeiten fand keine Mehrheit. Wir bleiben jedoch dran, denn gerade in Stadtteilen wie dem historischen Zentrum von Kleinmünchen oder der Altstadt von Ebelsberg braucht es mehr Leben und leistbaren Raum für gemeinnützige Initiativen. Das Problem des Leerstands in den Erdgeschoßzonen wird Linz noch länger beschäftigen, denn der Onlinehandel wird sich nicht rückabwicklen und auch die Einkaufszentren an den Siedlungsrändern bleiben bestehen. Darum braucht es neue Nutzungsformen in der Erdgeschoßzone, mehr dazu hier.
Ziegeleistraße und Bergschlösslpark – Bäume erhalten
Unser gemeinsamer Antrag, stadtklimatisch wirksame Bäume so lange wie möglich zu erhalten, wurde – wie leider zu erwarten – von der Koalition der Betonierer abgelehnt. Die traurigen Folgen sind inzwischen sichtbar. In der Budgetsitzung hat sich Gemeinderat Clemens Brandstetter in einer Rede zum Thema Verkehr ausführlich zur Frage der städtischen Finanzierung der A26 geäußert.
Mobil im Alter
Unser Antrag für ein Pilotprojekt mit Sitzgelegenheiten im Umfeld von Pflegeeinrichtungen wurde einstimmig dem Ausschuss von Eva Schobesberger zugewiesen. Die vielen positiven Rückmeldungen zeigen den Bedarf. Jetzt hoffen wir auf eine tatkräftige Umsetzung.
Budgetgemeinderat
Wir haben uns intensiv mit dem geplanten Linzer Budget auseinandergesetzt. Unser Fazit: Es ist eine verpasste Chance, mit den finanziellen Altlasten der Luger-Ära aufzuräumen und einen konsequenten Kurswechsel einzuleiten. Mehr dazu hier.
