Ein Ahoi-Antrag gemeinsam mit Grünen und KPÖ.
Auszüge aus dem Antrag vom April 2025
Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt Linz, der budgetären Herausforderungen auf gesamtstaatlicher Ebene und der voraussichtlich geringeren Einnahmen aus Ertragsanteilen durch die schwache Wirtschaftslage ist eine verantwortungsvolle Priorisierung kommunaler Ausgaben erforderlich.
Die bisherigen und zukünftigen finanziellen Beiträge der Stadt Linz zum Bau der A26, stellen eine erhebliche budgetäre Belastungen dar. Angesichts der geopolitischen Umbrüche, der langen Bauzeit und der Herausforderungen beim Tunnelbau sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten. Diese würden den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Linz durch den bestehenden Kostenteilungsschlüssel zusätzlich belasten.
Obwohl die Stadt Linz bereits erhebliche Beiträge zur A26 geleistet hat, bleibt festzuhalten: Die Finanzierung von Autobahnen ist Aufgabe des Bundes und der ASFINAG – nicht der Stadt Linz als kommunale Gebietskörperschaft. Auch im Kontrollamtsbericht von 2023 wurde betont, dass Investitionen in Infrastruktur mit überregionalem Nutzen durch Bund und Land Oberösterreich getragen werden sollten.
Eine erneute Kostensteigerung – über die bisherigen +55 % hinaus – würde nicht nur die budgetären Spielräume der Stadt Linz weiter einschränken, sondern auch zentrale kommunale Aufgaben gefährden. Daher sollte die Stadt Linz unmissverständlich gegenüber den Vertragspartnern klarstellen, dass eine weitere Erhöhung aus budgetären Gründen nicht tragbar ist.
„Der Gemeinderat der Stadt Linz bekennt sich dazu, Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Errichtung der A26 nicht mehr mitzutragen und diese zum Anlass zu nehmen, aus dem bestehenden Finanzierungsvertrag zwischen ASFINAG, Land OÖ und der Stadt Linz, auszusteigen.“
Der Beschlusstext im Wortlaut
Weiterführende Links & Downloads:
- Die Presse berichtet bereits 2023: „Kostenexplosion beim Linzer Westring: A26 wird um 60 Prozent teurer“ (16.3.2023)
- Verkehrswende Jetzt! „A26 – Westring – Ein Projekt von vorgestern“ (zuletzt abgerufen, am 31.8.2025)
- GR-Antrag: „Unser Stadtbudget vor weiteren Kostenexplosionen der A26 schützen.“ (PDF) (9.4.2025)
