Österreich hat mit aktuell 274 Millionen Euro pro Jahr & 1,3 Milliarden Euro pro Legislaturperiode die mit Abstand höchste Parteienförderung Europas, die zweithöchste der Welt*. Im Verhältnis, also pro Kopf, ca. 13 x höher als in Deutschland. Und das während überall im Land gespart werden muss, selbst in den Ministerien und im Parlament. Warum nicht auch bei den Parteien?
Anzeigen: Volksbegehren „Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung“ – Der Antragstext im Wortlaut
Volksbegehren „Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung“
Der Nationalrat möge eine Koppelung der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung beschließen. An die Parteien soll nurmehr ein fix-Betrag pro Stimme aus dem Parteienförderungstopf ausbezahlt werden. Die restlichen Mittel (Anteil Nicht-Wähler:innen) sollen in ein neu zu verankerndes Verfassungsorgan für eine partizipative Weiterentwicklung der Demokratie fließen.
Grundsätzlich wollen wir mit diesem Volksbegehren die gesellschaftliche Debatte rund um die notwendige Weiterentwicklung der Demokratie/Demokratie-Reformen wieder stärker anregen. Wir sehen bei den Parteien zu wenig Bewegung zu diesem Themenkomplex.
Mit einer Debatte rund um eine Senkung der Parteienförderung bzw. eine Koppelung an die Wahlbeteiligung, möchten wir mit diesem Thema einerseits die Parteien direkt adressieren. Andererseits ist es uns ein Anliegen, dass die Bevölkerung bestmöglich in die Weiterentwicklung der Demokratie eingebunden werden soII. Mit einer Anpassung der Parteienförderung hin zu einer Demokratie-Förderung, können für partizipative Prozesse und ein neues Verfassungsorgan Mittel frei werden, ohne dass dafür zusätzliches Steuergeld aufgewendet wird!
Ein neues Demokratie-Reform-Verfassungsorgan soII deshalb:
- Ähnlich der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes aIs Organ des Nationalrats geschaffen werden und wirken.
- Laufend partizipative Prozesse organisieren und abhalten (Bürger:innen-Räte uä.), im Rahmen derer gemeinsam mit Expert:innen Potentiale für Demokratie-Reformen eruiert und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Demokratie erarbeiten werden. (Österreich-Konvent 2.0)
- wie auch die Volksanwaltschaft, das Recht auf Mitwirkung an der Erledigung der an den Nationalrat gerichteten Petitionen und Bürgerinitiativen (gem Art 148a Abs 5 B-VG) übertragen bekommen.
Beispielhaft können dabei zusätzlich sein
- die Schaffung eines dauerhaften Bürger:innen-Rats zur ständigen
- Weiterentwicklung der Demokratie (am Beispiel Ost-Belgien, Aachen, Paris;)
- die Abhaltung eines Österreich-Konvents 2.0 unter Einbeziehung von
- Expert:innen UND per Zufallsprinzip geladener Bürgerinnen.
Die Abläufe und die Ergebnisse von Demokratie-Reform-Prozessen sollen der Öffentlichkeit nachvollziehbar kommuniziert werden. Ergebnisse/Gesetzesvorschläge sollen im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung und von Volksabstimmungen zur Entscheidung gelangen.
Die IG Demokratie hat schon vor den letzten Wahlen das Volksbegehren „Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung“ gestartet und will eine Senkung der Parteienförderung zugunsten von Demokratie-Entwicklung und politischer Bildung erreichen. „Aber dann haben Milliardäre noch mehr Einfluss auf die Politik“, lautet das häufigste Argument dagegen. Die IG Demokratie meint, noch mehr Einfluss als jetzt, trotz der hohen Förderung? Das geht im Grunde gar nicht mehr. Vor allem weil es parallel dazu viele gravierende Demokratie-Defizite hat, die es zu bearbeiten gibt. Und das, unsere Demokratie jeden Tag erneuern, sollten wir konsequent als Gesellschaft tun!
Darum unterstützen wir als Ahoi Linz das Volksbegehren und möchten euch einladen das ebenso zu tun. Das geht in jedem österreichischen Gemeindeamt oder Online mittels ID-Austria.**
Alle Infos und Links zur Unterstützung findet ihr auf www.ig-demokratie.at!
Weitere Infos und Links:
- *derstandard.at „Österreicher zahlen 13-mal mehr an Parteien als Deutsche.“ (5.2.2013)
- **oesterreich.gv.at Online-Abstimmung mit ID-Austria (zuletzt aufgerufen, am 20.10.2025)
