Das Vertrauen in die Politik ist zu niedrig. Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist die zu geringe Möglichkeit, sich als Bürgerïn direkt und in moderierter Form in die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes einbringen zu können. Ziel ist es, „politisch” aktiv und wirksam sein zu können, ohne sich einer Partei anschließen zu müssen.
Auszüge aus einem gemeinsamen Antrag (vom 2. April 2025) der Gemeinderatsfraktionen Die Grünen, Neos, KPÖ, Linz+ und Ahoi Linz. Der Antragstext wurde aus redaktionellen Gründen minimal – ausschließlich formal – verändert. Betreffend des korrekten Genderns des Wortes Bürgerrat/Bürgerräte sind wir unschlüssig. Wir verwenden deshalb – aber besonders aus Gründen der Lesbarkeit – die ungegenderte Version.
Vorarlberg praktiziert daher seit Jahren sogenannten Bürgerräte. Diese sind ein beratendes, temporäres Gremium aus zufällig ausgewählten Bürgerïnnen, das in einem strukturierten, moderierten Prozess ein bis zwei Tage lang an konkreten Fragestellungen arbeitet. Seit 2013 sind diese in der Landesverfassung verankert. Die Bürgerräte sind konsultativ und eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Sie stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung durch Transparenz und aktives Zuhören, bringen Perspektiven ein, die sonst oft überhört werden (Aushandeln des Gemeinwohls) und schaffen insgesamt „Rückenwind“ für mutige politische Entscheidungen.
Die Erfahrungen in Vorarlberg sind gut, das Instrument ausgereift. Davon konnten sich Gemeinderätïnnen der PLUS-, der GRÜNEN- und Ahoi-Fraktion in einem Informationsaustausch mit Yvonne Wolf (Land Vorarlberg), initiiert von Walther Neuper (Plattform Respekt), ein gutes Bild machen. Auch Linz könnte sich das Know-how und die Erfahrung der Bürgerräte aus Vorarlberg aneignen und so auch demokratiepolitisch innovativer werden.
Wie funktionieren Bürgerräte?
- Die Teilnahme erfolgt über Zufallsauswahl (z. B. aus dem Melderegister), maximale Diversität ist das Ziel (Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildung)
- Zwischen 12 und 15 Personen nehmen Teil, ab 16 Jahre
- Ein Bürgerrat dauert meist 1,5 Tage (Freitagnachmittag und Samstag), ehrenamtlich
- Wird durch die Politik oder eine Mindestanzahl an Unterschriften (1.000 in Vorarlberg) initiiert
- Die Teilnehmenden bekommen Vorinformationen und arbeiten gemeinsam an einer Fragestellung, z. B. : „Soll das Jahrmarktgelände entsiegelt und neu gestaltet werden?“
- Am Ende steht eine gemeinsame Erklärung, die von allen getragen wird – präsentiert in einem öffentlichen „Bürgerïnnen-Cafe“
- Die Empfehlungen sind nicht bindend, aber wirksam – sie schaffen neue Perspektiven, Bewusstsein und oft erstaunlich konstruktive Lösungen
Was braucht es dafür?
- Geld: Ca. 25.000 pro Bürgerrat (Ort, Verpflegung, Moderation, ggf. Kinderbetreuung).
- Know-how: Ist da und kann übernommen werden. Vorarlberg hat seit 2008 über 60 Bürgerïnnenräte umgesetzt. Dort gibt es ein eigenes Büro für Bürgerïnnenbeteiligung (Land), „Vorarlberg mitdenken“ oder „buergerrat.net“
- Politischen Willen: Die Rückmeldungen aus anderen Städten zeigen, dass Bürgerräte wirken, wenn sie ernst genommen werden und eine Rückbindung an Politik und Verwaltung gewährleistet ist
Warum braucht Linz Bürgeräte?
- Die Komplexität aktueller Herausforderungen (z. B. Klimaanpassung, Stadtentwicklung, Mobilität, Umbau Innenstadt, soziale Gerechtigkeit) verlangt nach partizipativen Lösungen
- Bürgerräte ermöglichen es, die „Expertise der Vielen“ zu nutzen und politische Entscheidungsprozesse besser vorzubereiten
- Sie stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung durch Transparenz und echtes Zuhören
- Sie machen die Stadt widerstandsfähiger gegen Populismus, indem sie Beteiligung tief verankern – nicht nur projektbezogen
Beispielhafte Themen für Linz:
- Wie gestalten wir Pflege und Care-Arbeit in der Stadt?
- Wie kann Linz ein sicherer Ort für Kinder und Jugendliche bleiben?
- Wie soll die Zukunft der Mobilität in Linz aussehen?
- Was brauchen unsere Stadtteile für mehr Lebensqualität?
Links nach Vorarlberg:
- Land Vorarlberg: „Vorarlberg Mitdenken“ (zuletzt abgerufen, am 30.8.2025)
- Marktgemeinde Wolfurt: „„Bürger*innen-Budget 2024““ (zuletzt abgerufen, am 30.8.2025)
- Gemeinde Lustenau „Erster Beirat für Vielfalt und Zusammen.Leben gegründet“ (vom 15.1.2025; zuletzt abgerufen, am 30.8.2025)
- GR-Antrag: „Direkte Demokratie und Partizipation stärken: Bürgerräte für Linz“ vom 2.4.2025
