Wir bringen im Linzer Gemeinderat einen Antrag ein, der ein sogenanntes „Kopfverbot“ für Mitglieder des Stadtsenats in entgeltlichen Veröffentlichungen vorsieht. Ziel ist es, den Einsatz öffentlicher Gelder konsequent auf sachliche Information zu beschränken und politische Imagepflege auf Kosten der Steuerzahlerïnnen zu unterbinden.
UPDATE (24.04.2026) UNTEN: Diskussion im Gemeinderat und Abstimmungsverhalten
Konkret geht es um Inserate der Stadt Linz, in denen regelmäßig Fotos von Mitgliedern des Stadtsenats abgebildet werden. Teilweise ohne erkennbaren zusätzlichen Informationswert für die Bevölkerung. Aus Sicht von Ahoi entsteht dadurch eine klare Schieflage: Steuergeld wird verwendet, um persönliche Bekanntheit zu steigern, anstatt die Linzerinnen und Linzer objektiv zu informieren.
Während auf Bundes- und Landesebene vergleichbare Regelungen bereits bestehen, fehlt eine solche Bestimmung bislang auf kommunaler Ebene. Genau hier setzt der Antrag von Ahoi an: Diese Lücke soll geschlossen und verbindliche Spielregeln für eine transparente und faire Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden.
„Wenn öffentliche Mittel für Inserate eingesetzt werden, dann muss der Informationswert für die Linzerinnen und Linzer im Vordergrund stehen und nicht Hochglanzfotos von Stadtsenatsmitgliedern. Hier wird mit Steuergeldern politische Imagepflege betrieben. Genau das wollen wir beenden.“
Ahoi-Gemeinderat Clemens Brandstetter
Warum ein echtes Kopfverbot notwendig ist
Die Forderung nach einem Kopfverbot ist nicht nur eine Frage politischer Kultur, sondern auch eine Frage demokratischer Fairness. Öffentliche Kommunikation sollte der Information dienen, nicht der Inszenierung einzelner Personen.
Auch in vergangenen Debatten rund um das Kopfverbot auf Bundes- und Landesebene wurde oft betont, dass öffentlich finanzierte Kommunikation nicht zur persönlichen Profilbildung genutzt werden darf. Entscheidend ist, dass Inhalte im Vordergrund stehen und nicht Gesichter. Denn Personalisierung auf Kosten der Allgemeinheit untergräbt die Glaubwürdigkeit politischer Information. (Vgl. diesubstanz.at*).
Inseratenpolitik braucht Transparenz und Kontrolle
Darüber hinaus zeigt sich, dass Inseratenpolitik oft Teil größerer struktureller Probleme ist. Recherchen legen nahe, dass öffentliche Inserate in einem System vergeben werden, das nicht immer vollständig transparent ist und teilweise von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägt sein kann. Wenn öffentliche Gelder gezielt in Medien fließen, entsteht ein Kreislauf, der kritische Berichterstattung erschweren kann (Vgl. dossier.at*).
Zugleich wird deutlich, dass bestehende Transparenzmechanismen häufig an ihre Grenzen stoßen: Fehlende Kontrollmöglichkeiten und unzureichende Sanktionen führen dazu, dass Regelungen zwar existieren, aber nicht immer wirksam greifen (Vgl. dossier.at*).
Klare Regeln für eine saubere Stadtdemokratie
Ein Kopfverbot ist ein notwendiger Schritt hin zu einer modernen, verantwortungsvollen und transparenten politischen Kommunikation auf kommunaler Ebene.
Es geht nicht darum, Information einzuschränken, sondern darum, sicherzustellen, dass öffentliche Mittel ausschließlich im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden. Mit dem Antrag setzen wir einen weiteren Schritt für Transparenz, mehr Fairness und eine politische Kultur, in der Inhalte zählen und nicht Inszenierung.
Diskussion im Gemeinderat
Update vom 24.4.2026
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
Während NEOS Linz, die KPÖ, die Ex-MFG-Gemeinderät:innen sowie LinzPlus dem Antrag erwartungsgemäß zugestimmt haben, haben ÖVP, FPÖ und SPÖ den Antrag ebenso erwartungsgemäß nicht zugestimmt, ohne dies in irgendeiner Form zu begründen. Bemerkenswert ist jedoch: Auch die Grünen Linz haben dem Antrag nicht zugestimmt und dies ebenfalls nicht begründet.
Bemerkenswert ist das vor allem, weil sich die Grünen stets als Partei der Transparenz und sauberen Demokratie positionieren. Zudem haben sie erst kürzlich im Salzburger Landtag einen Antrag eingebracht, der ein „Kopfverbot“ für Kammerpräsidentïnnen forderte. Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ Plus und den Grünen beschlossen, nur die SPÖ war dagegen*. Auch im Nationalrat hat die grüne Klubobfrau Sigi Maurer mit scharfen Worten einen Abänderungsantrag eingebracht*, der eine bundesweite Ausweitung des Kopfverbots auf Kammerpräsident:innen vorsah.
Da bleibt man staunend zurück und fragt sich: Warum sollte das, was zu Recht für Ministerïnnen, Landesrätïnnen, Grazer Stadtsenatsmitglieder verboten ist und laut den Grünen auch für Kammerpräsidentïnnen verboten sein sollte, für Linzer Stadtsenatsmitglieder erlaubt sein?
Weiterführende Links und Informationen
- GR-Antrag: „Kopfverbot“ für Mitglieder des Stadtsenats. Sachinformation statt politischer Imagepflege.
- *Artikel auf dossier.at: „Ein komfortabler Kreislauf“ (07.04.2016)
- *Artikel auf dossier.at: „Wo die Transparenz endet“ (01.09.2017)
- *Beitrag von Journalist und Blogger Johannes Huber auf diesubstanz.at: „Kein Kopfverbot“ (25.03.2026)
- *Bericht über Antrag in Salzburg: Landtag beschließt „Kopfverbot für Kammern“
- *71. Sitzung des Nationalrats, 25.03.2026; Rede Sigi Maurer
- Beitrag von Journalist und Blogger Johannes Huber auf dieSubstanz.at: Lücke bei „Regierungsinseraten“ (02.06 2024)
