Statement anlässlich der Diskussion zur Einführung einer 4%-Sperrklausel in den oberösterreichischen Statutarstädten.
Linz ist vielfältig und diese Vielfalt sollte sich auch im Gemeinderat widerspiegeln. Eine 4%-Hürde blockiert Innovation und die Erneuerung unseres politischen Systems. Gerade in Zeiten großer Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist das der falsche Weg. Anstatt Vielfalt zu stärken, wird sie attackiert.
Der Städtebund sollte sich vielmehr dem eigentlichen Problem widmen: dass weite Teile der Wohnbevölkerung kein kommunales Stimm- und Wahlrecht haben, weil sie Drittstaatsangehörige sind. Wer in Linz lebt, hier arbeitet, Steuern zahlt, zur Gesellschaft beiträgt und dessen Kinder hier zur Schule gehen, ist Teil dieser Stadt und sollte nach einer gewissen Zeit auch ein kommunales Wahlrecht haben.
Eine 4%-Sperrklausel ist eine unverhältnismäßig hohe Eintrittsbarriere. Sie erschwert es Bürgerlisten und neuen Parteien, überhaupt anzutreten, und schränkt damit das politische Angebot für die Linzerinnen und Linzer ein.
Das ist der falsche Weg. Linz braucht eine lebendige, vielfältige Stadtdemokratie und keinen faden Einheitsbrei.
