Mitten im Sommer beschließen SPÖ, ÖVP und FPÖ eine massive Verschlechterung für die Bürgerïnnenbeteiligung. Statt die direkte Demokratie zu stärken, ziehen sie die Mauern hoch und bunkern sich ein. Glauben die alten Parteien ernsthaft, dass sie ihre Macht mit diesen Tricks dauerhaft einzementieren können?
Info: Dieser Artikel wird aufgrund Bekanntwerdens neuer Sachverhalte und Medienberichte laufend aktualisiert. Zuletzt, am 24.07.2026
Während die Aufmerksamkeit auf die WM gerichtet war und sich viele Menschen über die Sommerferien freuten, begingen die alten Betonparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ ein Foul gegen die direkte Demokratie und die Bürgerïnnenbeteiligung. Im Zuge einer Novellierung des Stadtstatus von Linz, Wels und Steyr wurde in der letzten Sitzung des oö. Landtags unter anderem beschlossen, dass Unterschriften für Volksbefragungen nicht mehr im öffentlichen Raum gesammelt werden können. Stattdessen müssen Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen unterstützen möchten, persönlich zum Magistrat gehen und dort ihre Unterschrift abgeben. Außerdem wurde die Sammelfrist von bislang 12 Monaten auf 4 Wochen radikal verkürzt.
Pikant ist, dass die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung, etwa mittels ID Austria, für Volksbefragungen in Oberösterreich weiterhin ausgeschlossen bleibt. Dabei sind die technischen Voraussetzungen längst vorhanden, wie die Praxis bei Volksbegehren auf Bundesebene zeigt. So notwendig die Novellierung der dirketdemokratischen Instrumente (Bürgerïnneninitiative, Volksbefragung) im Sinne von Prozessklarheit und Rechtssicherheit auch ist, so deutlich offenbart das Nicht-Ermöglichen der digitalen Unterstützungserklärung die politischen Motive von SPÖ, ÖVP und FPÖ: Es geht darum, die Hürden für Volksbefragungen möglichst hoch zu ziehen. Damit existiert dieses direktdemokratische Instrument in Linz de facto nur mehr am Papier.
Ein Bürgermeister auf dem Irrweg
Bürgermeister Dietmar Prammer, der als Vorsitzender der Städtebund-Landesgruppe und aus der Erfahrung rund um die Bestrebungen, eine Volksbefragung zur A26 zu erreichen, vermutlich ein wesentlicher Treiber dieser Gesetzesänderung war, bewertet die neue Regelung als „fair”. Dies wirft Fragen über den Wertekompass und die Geisteshaltung des Bürgermeisters auf. Was bedeutet Fairness für den Bürgermeister, was sind ihm direktdemokratische Instrumente wert und was ist seine Vision einer modernen Stadtdemokratie?
„Natürlich ist es nicht mehr so einfach, diese Unterschriften zu sammeln, aber ich glaube, dass es fair ist.“
Dietmar Prammer, Bürgermeister von Linz und Vorsitzender der Städtebund-Landesgruppe Oberösterreich in den OÖ Nachrichten vom 21. Juli 2026
Um eine Volksbefragung zu initiieren, müssen 4 % der für die vorangegangene Wahl zum Gemeinderat Wahlberechtigten einen entsprechenden Antrag mit einer Unterstützungserklärung am Magistrat unterstützen. Das bedeutet konkret, dass etwa 6105 wahlberechtigte Linzerïnnen innerhalb von vier Wochen, während der Amtszeiten des Magistrats, mit entsprechenden Ausweisen auf das Amt gehen müssen, um die Unterschrift zu leisten. Dass dies schon bisher (mit der Möglichkeit, Unterschriften auf der Straße zu sammeln) nicht einfach war, zeigt sich dadurch, dass seit der Einführung dieses Instruments im Jahr 2015 bisher nur eine Volksbefragung durch Unterschriftensammlung ausgelöst worden ist. Für Bürgerïnnen, die eben keinen aufgeblähten Parteiapparat im Hintergrund haben und teure juristische Beratung nicht über steuerfinanzierte Parteienförderungen bezahlen können, ist es innerhalb der neuen Regelungen sehr schwierig bis praktisch unmöglich, eine so hohe Zahl an Menschen zu motivieren, extra auf das Magistrat zu gehen, um eine Unterstützungserklärung abzugeben. Zum Vergleich: Um österreichweit zu einer Nationalratswahl antreten zu können, braucht man 2.600 Unterstützungserklärungen.
Dass zudem keine digitale Unterschrift ermöglicht wurde, ist aus verschiedenen Gründen höchst bedenklich:
- Gerade für bettlägerige oder aus anderen Gründen in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen wird die Teilnahme dadurch deutlich erschwert bis praktisch unmöglich gemacht. In diesem Sinne steht diese Novellierung im krassen Gegensatz zum Ideal, dass alle Menschen in einer Gesellschaft möglichst gut an den demokratischen Instrumenten teilhaben können sollten.
- In der Praxis bedeutet die neue Regelung, dass Bewohnerïnnen der südlichen Stadtteile während der Amtszeiten extra ins Neue Rathaus nach Urfahr fahren müssen, um die Unterstützungserklärung leisten zu können. Das erschwert die Teilhabe an der Demokratie.
- Der Alltag vieler Menschen ist geprägt von vollen Terminkalendern und Stress. Gerade wenn beide Elternteile berufstätig sind, bleibt neben der Erziehungsarbeit oftmals wenig Zeit für demokratisches Engagement. Durch die Regelung, dass man während der Amtszeiten extra zum Magistrat fahren muss und eine digitale Unterstützungserklärung nicht möglich ist, wird es insbesondere erwerbstätigen Menschen erschwert, an der Demokratie teilzuhaben.
Ist das die „Fairness“, die dem Bürgermeister vorschwebt? Ist das Wertschätzung von direktdemokratischen Elementen? Ist das die Vision einer modernen Stadtdemokratie, die dem Bürgermeister vorschwebt?
Es ist vielmehr der Ausdruck einer Bunkermentalität der alten Betonparteien und der Ausdruck einer fragwürdige Geisteshaltung des Bürgermeisters, der in dieser Frage offenbar am Irrweg ist.
Die SPÖ – eine Geschichte des geistigen Verfalls?
Dass die ÖVP von direkter Demokratie wenig hält, geschenkt. Dass die FPÖ direkte Demokratie in ihre Wahlprogramme schreibt und dann in der Legislaturperiode genau das Gegenteil macht, nichts Neues. Traurig ist aber wieder einmal, was die übrig gebliebenen Funktionäre der einst so stolzen sozialdemokratischen Bewegung machen. Während die Arbeiterïnnenbewegung in Österreich die Demokratie erkämpft hat und zu Zeiten von Bruno Kreisky das Ziel war, „alle Lebensbereiche mit Demokratie zu fluten“, ziehen die immer älter, träger und weniger werdenden heutigen Funktionäre die Schotten hoch, um verbleibende Pfründe zu sichern, umstrittene Projekte durchzuboxen und die Bürgerinnen und Bürger draußen zu halten. Da braucht sich die SPÖ nicht zu wundern, dass man in den Umfragen herumgrundelt und sich junge Menschen kaum mehr für die SPÖ begeistern können.
„Wer Mitbestimmung erschwert, baut keine starke Demokratie, sondern immer höhere Betonmauern zwischen der Politikerkaste und der Bevölkerung.“
Clemens Brandstetter (Ahoi Linz)
Unabhängig davon, aus welchen Motiven SPÖ, ÖVP und FPÖ hier gehandelt haben: Das ist der falsche Weg. Im Gegensatz zu den alten Betonparteien setzen wir uns für eine Erneuerung unserer Stadtdemokratie und einer Stärkung der direktdemokratischen Instrumente ein.
Berichterstattung über die Novelle:
Weitere Medienberichte, Links und weiterführende Informationen:
- Artikel auf meinbezirk.at: „ÖVP, FPÖ und SPÖ erschweren Volksbefragungen in Linz“ (13.07.2026, zuletzt geändert, am 17.07.2026)
- Artikel auf mehr-demokratie.at: „Direkt-Demokratie als BürgerInnen-Verhöhnung“ (20.07.2026)
- Artikel auf solidarwerkstatt.at: „Hände falten, Goschn halten“ (zuletzt aufgerufen, am 24.07.2026)
- Bericht des Ausschusses für Finanzen und Kommunales betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992, die Oö. Kommunalwahlordnung und die Oö. Landtagswahlordnung geändert werden Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026 – Oö. GemBBRG 2026 (zuletzt aufgerufen, am 17.07.2026)
- Aufzeichnung der oö. Landtagssitzung vom 09.07.2026: Änderung des Landesgesetzes wird im Tagesordnungspunkt 3 ab 00:37:27 Min. diskutiert. (zuletzt aufgerufen, am 17.07.2026)
