Wir bringen in der kommenden Gemeinderatssitzung – gemeinsam mit Linz+ und Neos Linz – einen Antrag ein, in dem wir die Abschaffung des Proporz fordern. Damit soll auch eine grundlegende Demokratiereform der Linzer Stadtpolitik angestoßen werden. Für eine handlungsfähige und zeitgemäße Stadtpolitik in Linz!
Oftmals ist die Stadtregierung nicht so handlungsfähig, wie es notwendig und von den Linzerinnen und Linzern zu Recht erwartet wird. Der Grund dafür liegt nicht nur in einzelnen politischen Entscheidungen, sondern vor allem in den strukturellen Rahmenbedingungen, unter denen Stadtpolitik in Linz stattfindet. Diese sind in wesentlichen Teilen veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Die Folgen sind offensichtlich: unklare Zuständigkeiten, Streitigkeiten innerhalb der Stadtregierung, die Vermengung von sachlichen Fragen mit parteipolitischen Befindlichkeiten sowie Blockaden, die Fortschritt verhindern. Am Ende steht eine Stadtregierung, die zu oft hinter ihren Möglichkeiten bleibt und zentrale Probleme nicht zufriedenstellend lösen kann.
„Wie bei einem Computer, bei dem es irgendwann nicht mehr ausreicht, ein veraltetes Betriebssystem zu aktualisieren, sondern ein grundlegendes Neuaufsetzen notwendig wird, braucht auch unsere Stadtpolitik mehr als kleine Anpassungen und Updates. Es braucht eine strukturelle Reform.“
Gemeinderat Clemens Brandstetter, Ahoi
Im Zentrum dieser notwendigen Erneuerung steht das veraltete Proporzsystem. Dieses mag nach dem Zweiten Weltkrieg seine Berechtigung gehabt haben, um Stabilität zu sichern und alle politischen Kräfte einzubinden. Heute jedoch wirkt es zunehmend als Bremse: Verantwortung wird verwischt, Zuständigkeiten sind oft nicht klar zuordenbar oder auf mehrere Ressorts verteilt. Wenn diese von unterschiedlichen, miteinander konkurrierenden Parteien geführt werden, entsteht ein strukturelles Spannungsfeld, in dem parteipolitische Interessen, Alleingänge und Abstimmungsprobleme eine wirksame Umsetzung erschweren oder verhindern. Klare politische Linien fehlen, und notwendige Entscheidungen werden erschwert. Dass dieses System nicht mehr zeitgemäß ist, zeigt sich auch daran, dass es außer in Niederösterreich und Oberösterreich in fast ganz Österreich bereits abgeschafft wurde.
Es ist daher höchste Zeit, dieses überholte System auch in Linz zu überwinden und durch ein modernes Modell zu ersetzen, das klare Verantwortlichkeiten schafft und eine echte Trennung zwischen Regierung und Opposition ermöglicht. Solch eine Trennung macht für die Bevölkerung klar erkennbar, wer politische Entscheidungen trifft, wer sie verantwortet und wen man für gute Arbeit belohnen oder für Fehler bei Wahlen zur Rechenschaft ziehen kann.
Darüber gibt es eine Reihe weiterer Themenfelder, welche in einer grundsätzlichen Reform behandelt werden sollen:
- Luxus-Vizes: Linz leistet sich als einzige Stadt Österreichs drei Vizebürgermeisterïnnen. Eine ersatzlose Reduktion auf eine/n Vizebürgermeisterïn würde finanzielle Mittel für alternative demokratische Instrumente freispielen.
- Größe des Gemeinderats: Eine mögliche Reform wäre die Verkleinerung auf zB. 51 Mitglieder. Dies würde die Einzugshürde auf etwa 2 % erhöhen und gleichzeitig Kosten einsparen. Die eingesparten Mittel könnten in neue demokratische Instrumente investiert werden.
- Größe des Stadtsenats: Bereits 2021 forderte die SPÖ Linz zeitgemäße demokratische Strukturen und eine Reduktion auf sechs Stadtsenatsmitglieder zuzüglich des/der direkt gewählten Bürgermeisterïn. Eine Verkleinerung ist weiterhin sinnvoll.
- Reform der Mandatarïnnenförderung: sollte in drei Richtungen reformiert werden. Reduktion oder zumindest längerfristige Einfrierung der Höhe. 2. Präzisere Definition zulässiger Verwendungszwecke. 3. Einräumung eines stichprobenartigen Kontrollrechts für das städtische Kontrollamt.
- Nachreihungen: Die Praxis der Nachreihungen bläht den Gemeinderat auf und verursacht zusätzliche Kosten. Einsparungen in diesem Bereich sollten für alternative demokratische Instrumente verwendet werden.
- Erweiterung des Anfragerechts: Derzeit besteht kein gemeinderätliches Recht, Anfragen an Unternehmungen der Stadt Linz zu stellen. Dieses grobe demokratische Defizit sollte behoben werden.
- Neue demokratische Wege gehen: Neben der repräsentativen Parteiendemokratie sollten wir neue demokratische Instrumente etablieren, wie etwa Bürgerïnnenräte, Bürgerïnnenfragestunden oder partizipative Stadtteilbudgets (zB. Grätzlmarie, siehe Wien), um unsere Stadtdemokratie zu erneuern und ins 21. Jahrhundert zu holen.
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