Mitten im Sommer beschließen SPÖ, ÖVP und FPÖ einen massiven Rückschritt für die Bürgerïnnenbeteiligung. Statt direkte Demokratie zu stärken, machen sie sie umständlicher, unzugänglicher und damit schwächer. Wollen die etablierten Parteien ihre Macht dauerhaft einzementieren?
Während viele Menschen sich über die Sommerferien freuen und die Fußball-WM Aufmerksamkeit auf sich zieht, begehen die alten Betonparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ ein Foul gegen die direkte Demokratie und die Bürgerïnnenbeteiligung.
Im Zuge einer Novellierung des Stadtstatus von Linz, Wels und Steyr wurde in der letzten Sitzung des oö. Landtags unter anderem beschlossen, dass Unterschriften für Volksbefragungen nicht mehr im öffentlichen Raum gesammelt werden können. Stattdessen müssen Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen unterstützen möchten, persönlich zum Magistrat gehen und dort ihre Unterschrift abgeben. Auch digitale Unterschriften sollen nicht möglich sein.
Egal, um welches Anliegen es sich handelt: Das erhöht die Hürden für dieses direktdemokratische Instrument maßgeblich. Dass zudem keine digitale Unterschrift ermöglicht wurde, ist nicht nur im Sinne der Barrierefreiheit und Zugänglichkeit direktdemokratischer Elemente bedenklich. Gerade für Menschen, die bettlägerig sind oder aus anderen Gründen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird die Teilnahme dadurch deutlich erschwert. Das ist vor allem Ausdruck der Bunkermentalität der alten Betonparteien. Dass die ÖVP von direkter Demokratie wenig hält, verwundert nicht. Dass die FPÖ direkte Demokratie in ihre Wahlprogramme schreibt und dann in der Legislaturperiode genau das Gegenteil macht, ist ebenfalls wenig überraschend.
„Wer Mitbestimmung erschwert, baut keine starke Demokratie, sondern immer höhere Betonmauern zwischen Politik und Bevölkerung.“
Clemens Brandstetter (Ahoi Linz)
Traurig ist aber wieder einmal, was die übrig gebliebenen Funktionäre der einst so stolzen sozialdemokratischen Bewegung machen. Während zu Zeiten von Bruno Kreisky das Ziel war, „alle Lebensbereiche mit Demokratie zu fluten“, ziehen die immer älter, träger und weniger werdenden Funktionäre die Schotten hoch, um verbleibende Pfründe zu sichern, umstrittene Projekte durchzuboxen und die Bürgerinnen und Bürger draußen zu halten. Das ist der falsche Weg. Im Gegensatz zu den alten Betonparteien setzen wir uns für eine Erneuerung unserer Stadtdemokratie ein.
Links und weiterführende Informationen:
- Bericht des Ausschusses für Finanzen und Kommunales betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992, die Oö. Kommunalwahlordnung und die Oö. Landtagswahlordnung geändert werden Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026 – Oö. GemBBRG 2026 (zuletzt aufgerufen, am 17.07.2026)
- Aufzeichnung der oö. Landtagssitzung vom 09.07.2026: Änderung des Landesgesetzes wird im Tagesordnungspunkt 3 ab 00:37:27 Min. diskutiert. (zuletzt aufgerufen, am 17.07.2026)
